Abschottung tötet! Für eine humane Asylpolitik Deutschlands und der EU!

Kein Problem mit Rassismus in Deutschland? PEGIDA bündelt diejenigen, die sich vermeintlich oder tatsächlich vor einer angeblichen „Überfremdung“ und „Islamisierung“ fürchten und schafft es, tausende Menschen auf die Straße zu bekommen. Regelmäßig zeigt die Studie „Deutsche Zustände“ die breite Verankerung von Rassismus in dieser Gesellschaft auf. Fast die Hälfte der Befragten dieser Untersuchung ist der Auffassung, in Deutschland würden „zu viele Ausländer“ leben. So sind die Positionen von HoGeSa, PEGIDA, AfD und noch weiter rechts stehenden Spektren keineswegs Randerscheinungen, sondern Ausdruck einer Gesellschaft, die auf Herrschaft und Ausgrenzung basiert. Dies schlägt sich nicht nur in Meinungen nieder, sondern auch im alltäglichen Handeln. Und ebenso in Gesetzen und Institutionen: Einwandernde Menschen werden nach ökonomischen Kriterien in wünschenswerten und unerwünschten „Zustrom“ kategorisiert, Grundrechte wie Bildung, Zugang zum Arbeitsmarkt, Bewegungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz werden vielen abgesprochen, während gleichzeitig gewalttätige Angriffe auf Migrant*innen massiv ansteigen.

Das „festival contre le racisme“ ist ein politisches Festival gegen Rassismus und Diskriminierung. Seit 1993 wird das in Frankreich initiierte Event auch von Studierendenschaften in Deutschland, beispielsweise über den fzs („freier zusammenschluss von studentInnenschaften“) und den BAS („Bund ausländischer Studierender“) organisiert. Ein Hauptthema in Düsseldorf ist 2015 die Situation geflüchteter Menschen. Menschen, die ihre Herkunftsländer nicht etwa aus „Reiselust“ verlassen und die oftmals bereits an den Außengrenzen Europas scheitern. Immer wieder sterben Menschen auf der Flucht auf grausame Weise, weil es keine legalen und menschenwürdigen Wege gibt, das abgeschottete Europa zu erreichen, um Schutz und Asyl zu suchen. Dies ist die Folge der inhumanen Migrationspolitik der Europäischen Union. Rassismus und Abschottung schlagen sich jedoch nicht nur in Asylgesetzen und entsprechender Politik nieder. Im öffentlichen Diskurs werden Geflüchtete und Migrant*innen pauschal als Armutszuwanderer*innen angesehen. Politiker*innen individualisieren ihre Probleme, anstatt die Strukturen den Bedürfnissen anzupassen. Medien greifen dies auf und verstärken bestehende Ressentiments, so dass Rassismus in der Mitte der Gesellschaft anschlussfähig bleibt. Unbeachtet und verschwiegen wird, dass die Politik Deutschlands und der EU oft erst jene Fluchtursachen schafft, die Menschen zur Flucht nötigen.

Wir laden euch herzlich ein, an der antirassistischen Aktionswoche teilzunehmen.

Der Kampf gegen Rassismus muss Bestandteil eines Engagements für eine emanzipatorische Gesellschaft sein, die mit der Überwindung von Ausbeutung und aller Formen von Herrschaftsverhältnissen verbunden ist.